Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zusicherung einer Erstattung der Studiengelder und der Zahlung eines Unterhaltszuschusses - Ernennung zum Postinspektoranwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf - Verpflichtung zur Rückerstattung von Unterhaltszuschüssen und Studiengebühren für den ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 15.01.1964 - VI C 96.60

  Grundsatz der Unverzichtbarkeit beamtenrechtlicher Dienstbezüge - Rechtsanspruch …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1969 - II C 86.67

  Dies ist bereits im Urteil des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Januar 1964 - BVerwG VI C 96.60 - (Buchholz BVerwG 232, § 79 a BBG Nr. 1) mit der Begründung klargestellt worden, der Ausbildungsteilnehmer empfange die Gegenleistung bei vernünftiger Betrachtungsweise grundsätzlich schon dadurch, daß ihm im Vorbereitungsdienst von seinem Dienstherrn die Möglichkeit gewährt werde, durch seine Ausbildung die zur erfolgreichen Ablegung der Laufbahnprüfung erforderlichen beruflichen Fähigkeiten zu erlangen und zu steigern.

  Daß auch im öffentlich-rechtlichen Bereich ein Bedürfnis besteht, dem Dienstherrn die Rückforderung von gewährten Studienförderungsmitteln unter gewissen Voraussetzungen zu ermöglichen, hat schon der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 15. Januar 1964 - BVerwG VI C 96.60 - (…a.a.O.) - anerkannt.

  Diese Frage kann in Übereinstimmung mit den Darlegungen des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, in dem bereits erwähnten Urteil vom 15. Januar 1964 - BVerwG VI C 96.60 - (…a.a.O.) mit Rücksicht auf den früheren Zeitpunkt des vorzeitigen freiwilligen Ausscheidens des Beklagten unbeantwortet bleiben, weil bei, Verneinung dieser Frage der vereinbarte Gesamtzeitraum der Bindung in Anwendung der den §§ 139 und 242 BGB zugrundeliegenden Rechtsgedanken in eine vorangehende "zulässige" und eine nachfolgende "unzulässige" Zeitspanne aufzuteilen wäre.

• BVerwG, 27.06.1968 - II C 70.67

  Bestimmung der Charakterisierung eines Vertrages - Nichtigkeit eines Vertrages …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1969 - II C 86.67

  Daß gegen den Inhalt und die Tragweite einer solchen Verpflichtungserklärung durchgreifende rechtliche, insbesondere auch verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen, hat der erkennende Senat bereits in mehreren einschlägigen Entscheidungen dargelegt (Urteil vom 1. Dezember 1967 - BVerwG II C 43.67 - [Buchholz BVerwG 232, § 79 a BBG Nr. 3] sowie Urteile vom 27. Juni 1968 - BVerwG II C 64.67 - [BVerwGE 30, 77], - BVerwG II C 70.67 - [BVerwGE 30, 65 [BVerwG 27.06.1968 - II C 70/67]] und - BVerwG II C 95.67 -).

  Bei der Ermittlung der "zulässigen" Bindungsdauer ist deshalb die Zeit der Aus- und Vorbildung des Beklagten außer Betracht zu lassen und nach der Auffassung des Senats davon auszugehen, daß die Bindungsdauer ohne Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG mindestens die Dauer der vorangegangenen Studien- und Ausbildungszeit erreichen darf (vgl. BVerwGE 30, 65 [BVerwG 27.06.1968 - II C 70/67] [71 f.]).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1969 - II C 86.67

  Denn der Anspruch auf beamtenrechtliche Dienst- oder Versorgungsbezüge steht hergebrachtermaßen unter dem Vorbehalt des Gesetzes; er ist also nur gegeben, wenn und soweit er in einer gesetzlichen Regelung ausdrücklich vorgesehen ist, und kann deshalb nicht unter Berufung auf die allgemeine Fürsorge- oder Alimentationspflicht des Dienstherrn gezahlt oder gefordert werden (so BVerwGE 18, 293 [295] und 19, 48 [54] mit Hinweis auf BVerfGE 8, 1 [18]).

 
• BVerwG, 25.06.1964 - VIII C 23.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1969 - II C 86.67

  Denn der Anspruch auf beamtenrechtliche Dienst- oder Versorgungsbezüge steht hergebrachtermaßen unter dem Vorbehalt des Gesetzes; er ist also nur gegeben, wenn und soweit er in einer gesetzlichen Regelung ausdrücklich vorgesehen ist, und kann deshalb nicht unter Berufung auf die allgemeine Fürsorge- oder Alimentationspflicht des Dienstherrn gezahlt oder gefordert werden (so BVerwGE 18, 293 [295] und 19, 48 [54] mit Hinweis auf BVerfGE 8, 1 [18]).
• BAG, 29.06.1962 - 1 AZR 343/61

  Grundrecht - Abwehrrecht - Arbeitsplatzwahl

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1969 - II C 86.67

  Ein Verstoß gegen das durch Art. 12 Abs. 1 GG gesicherte Grundrecht der freien Wahl des Arbeitsplatzes ist selbst dann zu verneinen, wenn man - wie in den oben angeführten Entscheidungen des erkennenden Senats - davon ausgeht, daß die Anwendung des Art. 12 Abs. 1 GG nicht durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG verdrängt wird, und mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 13, 168 und Urteil vom 24. Januar 1963 - 5 AZR 100/62 - [JZ 1964 S. 183]) annimmt, daß eine Rückzahlungsverpflichtung der hier im Streit befindlichen Art trotz der darin liegenden freiwilligen Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels dann mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar sei, wenn diese Beschränkung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben, dem Arbeitnehmer nicht zuzumuten ist und vom Standpunkt eines verständigen Betrachters aus, einem begründeten und zu billigenden Interesse des Dienstherrn nicht entspricht.
• BVerwG, 14.05.1964 - II C 133.60

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1969 - II C 86.67

  Denn der Anspruch auf beamtenrechtliche Dienst- oder Versorgungsbezüge steht hergebrachtermaßen unter dem Vorbehalt des Gesetzes; er ist also nur gegeben, wenn und soweit er in einer gesetzlichen Regelung ausdrücklich vorgesehen ist, und kann deshalb nicht unter Berufung auf die allgemeine Fürsorge- oder Alimentationspflicht des Dienstherrn gezahlt oder gefordert werden (so BVerwGE 18, 293 [295] und 19, 48 [54] mit Hinweis auf BVerfGE 8, 1 [18]).
• BVerwG, 27.06.1968 - II C 64.67

  Rückforderung einer vor Inkrafttreten des § 79a Bundesbeamtengesetz (BBG) einem …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1969 - II C 86.67

  Daß gegen den Inhalt und die Tragweite einer solchen Verpflichtungserklärung durchgreifende rechtliche, insbesondere auch verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen, hat der erkennende Senat bereits in mehreren einschlägigen Entscheidungen dargelegt (Urteil vom 1. Dezember 1967 - BVerwG II C 43.67 - [Buchholz BVerwG 232, § 79 a BBG Nr. 3] sowie Urteile vom 27. Juni 1968 - BVerwG II C 64.67 - [BVerwGE 30, 77], - BVerwG II C 70.67 - [BVerwGE 30, 65 [BVerwG 27.06.1968 - II C 70/67]] und - BVerwG II C 95.67 -).
• BAG, 24.01.1963 - 5 AZR 100/62

  Verfassungsmäßigkeit von Rückzahlungsklauseln bezüglich Ausbildungskosten

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1969 - II C 86.67

  Ein Verstoß gegen das durch Art. 12 Abs. 1 GG gesicherte Grundrecht der freien Wahl des Arbeitsplatzes ist selbst dann zu verneinen, wenn man - wie in den oben angeführten Entscheidungen des erkennenden Senats - davon ausgeht, daß die Anwendung des Art. 12 Abs. 1 GG nicht durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG verdrängt wird, und mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 13, 168 und Urteil vom 24. Januar 1963 - 5 AZR 100/62 - [JZ 1964 S. 183]) annimmt, daß eine Rückzahlungsverpflichtung der hier im Streit befindlichen Art trotz der darin liegenden freiwilligen Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels dann mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar sei, wenn diese Beschränkung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben, dem Arbeitnehmer nicht zuzumuten ist und vom Standpunkt eines verständigen Betrachters aus, einem begründeten und zu billigenden Interesse des Dienstherrn nicht entspricht.
• BVerwG, 27.06.1968 - II C 95.67

  Zur Zulässigkeit einer Studienförderung durch Fernmeldeaspirantenverträge der …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1969 - II C 86.67

  Daß gegen den Inhalt und die Tragweite einer solchen Verpflichtungserklärung durchgreifende rechtliche, insbesondere auch verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen, hat der erkennende Senat bereits in mehreren einschlägigen Entscheidungen dargelegt (Urteil vom 1. Dezember 1967 - BVerwG II C 43.67 - [Buchholz BVerwG 232, § 79 a BBG Nr. 3] sowie Urteile vom 27. Juni 1968 - BVerwG II C 64.67 - [BVerwGE 30, 77], - BVerwG II C 70.67 - [BVerwGE 30, 65 [BVerwG 27.06.1968 - II C 70/67]] und - BVerwG II C 95.67 -).
• BVerwG, 09.03.1967 - II C 43.64

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1969 - II C 86.67

  Diese Auffassung hat der erkennende Senat in seinemUrteil vom 9. März 1967 - BVerwG II C 43.64 - (BVerwGE 26, 277 [280];… Buchholz a.a.O. § 73 BBG Nr. 3) sogar für die Zeit nach dem Inkrafttreten der einen Anspruch auf Unterhaltszuschüsse vermittelnden Vorschrift des § 79 a BBG und des die Unverzichtbarkeit dieses Anspruchs bestimmenden § 6 UZV mittelbar dadurch bestätigt, daß er davon ausging, der Unterhaltszuschuß sei "keine Standes- oder amtgemäße Alimentation" im Sinne des erwähnten hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums geworden.
• BVerwG, 07.12.1967 - II C 43.67

  Anspruch auf Gewährung einer Technikerzulage für Postinspektoranwärter vor …

• BVerwG, 23.03.1977 - VI C 8.74

  Rückforderung allgemeiner Ausbildungskosten - Beamter - Vorzeitiges Ausscheiden - …

  Das Bundesverwaltungsgericht habe sich bisher mit Fällen zu befassen gehabt, in denen es um die Rückzahlung von Vor bildungskosten aufgrund sog. Aspirantenverträge gegangen sei (vgl. BVerwGE 30, 65 [BVerwG 27.06.1968 - II C 70/67]) oder in denen um die Erstattung von zusätzlich zum Unterhaltszuschuß gewährten Zulagen (vgl. Urteil vom 15. Januar 1964 - BVerwG VI C 96.60 - [ZBR 1964, 339]; BVerwGE 30, 77) oder um die Rückgewähr von Bezügen oder Studienförderungsmitteln, auf die kein Rechtsanspruch bestanden habe, gestritten worden sei (vgl. Urteil vom 8. Mai 1969 - BVerwG II C 86.67 - [DÖD 1969, 235; BVerwGE 40, 237]).
• BVerwG, 25.10.1979 - II C 37.74

  Rückforderung von Studienförderungsmittel - Ausbildungsförderungsvertrag

  Zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß Verträge der vorliegenden Art zu dem Zweck, durch Finanzierung der Vorbildung den Beamtennachwuchs des gehobenen fernmeldetechnischen Dienstes der Klägerin zu sichern, öffentlich-rechtliche Verträge eigener Art mit beiderseitigen Verpflichtungen sind und daß die darin getroffenen Rückzahlungsvereinbarungen - jedenfalls, soweit wie hier auch privatwirtschaftlich verwertbare technische Ausbildungen in Betracht kommen - sinnvoll und grundsätzlich rechtlich vertretbar sind (vgl. Urteil vom 15. Januar 1964 - BVerwG 6 C 96.60 - [Buchholz 232 § 79 a BBG Nr. 1]; BVerwGE 30, 65 [BVerwG 27.06.1968 - II C 70/67] und 77; Urteile vom 8. Mai 1969 - BVerwG 2 C 86.67 - [Buchholz 232 § 30 BBG Nr. 4], vom 10. Juni 1969 - BVerwG 2 C 121.67 -, vom 5. Mai 1970 - BVerwG 2 C 15.68 -, vom 2. Juli 1970 - BVerwG 2 C 18.68/2 C 19.68/2 C 8.69 - [Buchholz 232 § 133 BBG Nr. 4] und vom 25. November 1971 - BVerwG 2 C 25.70 - [Buchholz 232 § 83 BBG Nr. 4]; Beschluß vom 10. August 1971 - BVerwG 2 B 11.71 - BVerwGE 40, 237 [239]).

  Nur in diesem Sinne ist auch die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verstehen, nach der die dem Geforderten angesonnene Bindungsdauer ohne Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG mindestens die Dauer der vorangegangenen Studien- und Ausbildungszeit erreichen darf (u.a. BVerwGE 30, 65 [BVerwG 27.06.1968 - II C 70/67] [72]; Urteil vom 8. Mai 1969 - BVerwG 2 C 86.67 - [a.a.O.]).

• BVerwG, 19.07.2001 - 2 C 42.00

  Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen einen Beamten wegen erhöhten …

  Es reicht aus, dass die Deutsche Bundesbahn in dem betreffenden Zeitraum Bankkredite benötigt hat (stRspr, vgl. bereits Urteil vom 8. Mai 1969 - BVerwG 2 C 86.67 - Buchholz 232 § 30 BBG Nr. 4 S. 9 sowie Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 6 C 35.86 - Buchholz 236.1 § 24 SG Nr. 13 S. 9; BGH, Urteile vom 17. April 1978 - II ZR 77.77 - LM § 288 BGB Nr. 7 = MDR 1978, 818 und vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87 - NJW-RR 1989, 670).

 
• BVerwG, 25.10.1979 - 2 C 24.76

  Auslegung eines Vertrages für Fernmeldeaspiranten

  Die darin getroffenen Rückzahlungsvereinbarungen sind - jedenfalls soweit wie hier auch privatwirtschaftlich verwertbare technische Ausbildungen in Betracht kommen - sinnvoll und grundsätzlich rechtlich vertretbar (vgl. Urteil vom 15. Januar 1964 - BVerwG 6 G 96.60 - [Buchholz 232 § 79 a BBG Nr. 1]; BVerwGE 30, 65 [BVerwG 27.06.1968 - II C 70/67] und 77; Urteile vom 8. Mai 1969 - BVerwG 2 C 86.67 - [Buchholz 232 § 30 BBG Nr. 4], vom 10. Juni 1969 - BVerwG 2 C 121.67 -, vom 5. Mai 1970 - BVerwG 2 C 15.68 -, vom 2. Juli 1970 - BVerwG 2 C 18.68/2 C 19.68/2 C 8.69 - [Buchholz 232 § 133 BBG Nr. 4] und vom 25. November 1971 - BVerwG 2 C 25.70 - [Buchholz 232 § 83 BBG Nr. 4]; Beschluß vom 10. August 1971 - BVerwG 2 B 11.71 - BVerwGE 40, 237 [239]).

  Nur in diesem Sinne ist auch die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verstehen, nach der die dem Geförderten angesonnene Bindungsdauer ohne Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG mindestens die Dauer der vorangegangenen Studien- und Ausbildungszeit erreichen darf (u.a. BVerwGE 30, 65 [BVerwG 27.06.1968 - II C 70/67] [72]; Urteil vom 8. Mai 1969 - BVerwG 2 C 86.67 - [a.a.O.]).

• BVerwG, 10.06.1969 - II C 121.67

  Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtungserklärung eines Beamten im …

  Daß gegen den Inhalt und die Tragweite einer solchen Verpflichtungserklärung durchgreifende rechtliche, insbesondere auch verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in mehreren einschlägigen Entscheidungen dargelegt (Urteil vom 15. Januar 1964 - BVerwG VI C 96.60 - [Buchholz BVerwG 232, § 79 a BBG Nr. 1;… ZBR 1964 S. 339], Urteil vom 7. Dezember 1967 - BVerwG II C 43.67 - [Buchholz a.a.O. Nr. 3] und Urteile vom 27. Juni 1968 - BVerwG II C 64.67 - [BVerwGE 30, 77], - BVerwG II C 70.67 [BVerwGE 30, 65 [BVerwG 27.06.1968 - II C 70/67]] und BVerwG II C 95.67 - sowie zuletzt Urteil vom S. Mai 1969 - BVerwG II C 86.67 -).

  Daß auch im öffentlich-rechtlichen Bereich ein Bedürfnis besteht, dem Dienstherrn die Rückforderung freiwillig geleisteter Zuwendungen unter gewissen Voraussetzungen zu ermöglichen, hat schon der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 15. Januar 1964 - BVerwG VI C 96.60 - (…a.a.O.; vgl. ebenso BVerwGE 30, 65 [BVerwG 27.06.1968 - II C 70/67] [70] sowie die oben angeführten Urteile BVerwG II C 95.67 und BVerwG II C 86.67) anerkannt.

• BVerwG, 06.11.1979 - 2 B 60.79

  Rückzahlung der Studienbeihilfe eines auf eigenen Antrag vorzeitig entlassenen …

  Durch die schon in dem angefochtenen Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist weiter geklärt, daß Studienförderungsverträge zu dem Zweck, durch Finanzierung der Vorbildung den Beamtennachwuchs der öffentlichen Hand zu sichern, dem öffentlichen Recht angehören und daß die darin getroffenen Rückzahlungsvereinbarungen - jedenfalls soweit wie hier auch privatwirtschaftlich verwertbare technische Ausbildungen in Betracht kommen - sinnvoll und grundsätzlich rechtlich vertretbar sind (Urteil vom 15. Januar 1964 - BVerwG 6 C 96.60 - [Buchholz 232 § 79 a BBG Nr. 1]; BVerwGE 30, 65 [BVerwG 27.06.1968 - II C 70/67] und 77; Urteile vom 8. Mai 1969 - BVerwG 2 C 86.67 - [Buchholz 232 § 30 BBG Nr. 4], vom 10. Juni 1969 - BVerwG 2 C 121.67 -, vom 5. Mai 1970 - BVerwG 2 C 15.68 -, vom 2. Juli 1970 - BVerwG 2 C 18.68/2 C 19.68/2 C 8.69 - [Buchholz 232 § 133 BBG Nr. 4] und vom 25. November 1971 - BVerwG 2 C 25.70 - [Buchholz 232 § 83 BBG Nr. 4]; Beschluß vom 10. August 1971 - BVerwG 2 B 11.71 - BVerwGE 40, 237 [239]).
• BVerwG, 21.05.1970 - II C 12.66

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Daß dieser Unterhaltszuschuß keine Alimentation im Sinne des beamtenrechtlichen Alimentationsgrundsatzes darstellt, hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden (vgl. Urteil vom 26. Mai 1966 - BVerwG VIII C 149.63 - [Buchholz BVerwG 232, § 79 a BBG Nr. 2]; BVerwGE 26, 277 [280]; Urteil vom 8. Mai 1969 - BVerwG II C 86.67 - [DÖD 1969 S. 235]).
• BGH, 17.04.1978 - II ZR 77/77
  So hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 26. Januar 1965 - VI ZR 207/63 ( VersR 1965, 479, 481 - in BGHZ 43, 337 insoweit nicht abgedruckt; die Wiedergabe in BB 1965, 305 bezeichnet unzutreffend eine Aktiengesellschaft als Gläubigerin) der Deutschen Bundespost Verzugszinsen in Höhe von mehr als 4 % zugesprochen und dazu ausgeführt, der Nachweis, daß die Klägerin gerade wegen der Klageforderung einen Kredit aufgenommen oder nicht zurückgezahlt habe, sei nicht zu fordern (ähnlich BVerwG, Urt. v. 8.5. 69 - II C 86.67, DÖD 1969, 235, 238).
• BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 31.79

  Vorzeitiger Abbruch des Studiums - Rückzahlung von Studienförderungsmitteln - …

  Die darin getroffenen Rückzahlungsvereinbarungen sind - jedenfalls soweit wie hier auch privatwirtschaftlich verwertbare technische Ausbildungen in Betracht kommen - sinnvoll und grundsätzlich rechtlich vertretbar (vgl. Urteil vom 15. Januar 1964 - BVerwG 6 C 96.60 - [Buchholz 232 § 79 a BBG Nr. 1]; BVerwGE 30, 65 [BVerwG 27.06.1968 - II C 70/67] und 77; Urteile vom 8. Mai 1969 - BVerwG 2 C 86.67 - [Buchholz 232 § 30 BBG Nr. 4], vom 10. Juni 1969 - BVerwG 2 C 121.67 -, vom 5. Mai 1970 - BVerwG 2 C 15.68 -, vom 2. Juli 1970 - BVerwG 2 C 18.68/2 C 19.68/2 C 8.69 - [Buchholz 232 § 133 BBG Nr. 4] und vom 25. November 1971 - BVerwG 2 C 25.70 - [Buchholz 232 § 83 BBG Nr. 4]; Beschluß vom 10. August 1971 - BVerwG 2 B 11.71 - BVerwGE 40, 237 [239]).
• BVerwG, 25.11.1971 - II C 25.70

  Rückzahlung gewährter Studienförderungsmittel - Berufung in ein Beamtenverhältnis …

  Überdies hat der Senat in dem ebenfalls schon vor Revisionszulassung in der vorliegenden Sache ergangenen Urteil vom 8. Mai 1969 - BVerwG II C 86.67 - (DöD 1969, 235 [237]) dargelegt, daß nur die seit der Abgabe der Verpflichtungserklärung verflossene Vor- und Ausbildungszeit rechtserheblich sein kann.
• BVerwG, 10.06.1975 - 2 B 20.75

  Zahlung eines erhöhten Unterhaltszuschusses und die Voraussetzung für dessen …
• BVerwG, 07.08.1969 - II B 42.69

  Abschluss eines "Fernmeldeaspirantenvertrags" - Minderjährigkeit bei Eingehung …
• BVerwG, 10.08.1971 - II B 11.71

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Divergenzrüge - …
• BVerwG, 02.07.1970 - II C 19.68

  Rückforderung von Studienförderungsmitteln - Gewährung von Studienbeihilfen
• BVerwG, 02.07.1970 - II C 18.68

  Rückzahlung einer Beihilfe - Gewährung einer Studienbeihilfe